Nach etwas mehr als sechs Jahren Verfahrensdauer konnte sich die Tüfa-Team GmbH in einem von den BTK-Rechtsanwälten und dort von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle verfahrensrechtlich betreuten markenrechtlichen Widerspruchsverfahren gegen den TÜV Markenverbund e.V. in letzter Instanz vor dem Bundespatentgericht erfolgreich durchsetzen.
Blog-Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle
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Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat nicht nur Unternehmen, sondern auch den Gesetzgeber selbst vor große Aufgaben gestellt. Das deutsche Recht musste sich der europäischen Richtlinie nämlich ebenfalls anpassen.
Mit Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes am 14.01.2019 erfuhr das deutsche Recht eine tiefgreifende Markenrechtsreform. Auf Grundlage der europäischen Markenrechts-Richtlinie (RL 2015/2436) wurden bekannte Regeln der europäischen Ebene des Markenrechts in deutsches Recht überführt.
Kaum hat sich für Unternehmen die Phase der ersten Unsicherheit durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etwas entspannt, klopft mit der ePrivacy-Verordnung (ePVO) schon die nächste Datenschutz-Regelung an die Tür.
Der Europäische Gerichtshof sorgte im Juni dieses Jahres europaweit für Schlagzeilen. Grund dafür ist ein Urteil, welches der veganen Lebensmittelindustrie nicht schmecken dürfte. Ausgangspunkt hierfür war ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Trier. Doch eins nach dem anderen.