Blog-Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

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UPDATE: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – das sog. Anti-Abmahngesetz – ist am 02.12.2020 in Kraft getreten!

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Nachdem das Anti-Abmahngesetz (= Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs) am 1. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde ist es am 02.12.2020 in Kraft getreten.

Damit ist die Gesetzesreform im Wettbewerbsrecht (UWG) nun in Kraft, die der Eindämmung von Abmahnmissbrauch durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen dienen soll und auch eine grundsätzliche Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht gesetzlich vorsieht.

Zukünftig gelten damit strengere Anforderungen für den Ausspruch von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht.

Dies hat erhebliche Auswirkungen bei Abmahnungen und sich daran anschließenden einstweiligen Verfügungen oder Klagen.

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Privacy Shield – Abkommen unwirksam – Neue Herausforderungen für Unternehmen im Datenschutz (DSGVO) – Update: Keine „Gnadenfrist“ nach Aus für das Privacy Shield

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Update: EU-Datenschützer (EDSA): Keine „Gnadenfrist“ nach Aus für das Privacy Shield

Der Europäische Datenschutzausschuss gibt FAQ zum Umgang mit dem Datentransfer in die USA nach der durch den Europäischen Gerichtshof festgestellten Ungültigkeit des Privacy Shield und Informationen zum Datentransfer im Zusammenhang mit dem Brexit bekannt.

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Entscheidung des Bundespatentgerichts im Widerspruchsverfahren der Marken TÜFA-TEAM gegen Tüv

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Nach etwas mehr als sechs Jahren Verfahrensdauer konnte sich die Tüfa-Team GmbH in einem von den BTK-Rechtsanwälten und dort von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle verfahrensrechtlich betreuten markenrechtlichen Widerspruchsverfahren gegen den TÜV Markenverbund e.V. in letzter Instanz vor dem Bundespatentgericht erfolgreich durchsetzen.

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