Mit Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes am 14.01.2019 erfuhr das deutsche Recht eine tiefgreifende Markenrechtsreform. Auf Grundlage der europäischen Markenrechts-Richtlinie (RL 2015/2436) wurden bekannte Regeln der europäischen Ebene des Markenrechts in deutsches Recht überführt.
Blog-Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle
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Kaum hat sich für Unternehmen die Phase der ersten Unsicherheit durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etwas entspannt, klopft mit der ePrivacy-Verordnung (ePVO) schon die nächste Datenschutz-Regelung an die Tür.
Der Europäische Gerichtshof sorgte im Juni dieses Jahres europaweit für Schlagzeilen. Grund dafür ist ein Urteil, welches der veganen Lebensmittelindustrie nicht schmecken dürfte. Ausgangspunkt hierfür war ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Trier. Doch eins nach dem anderen.
Wer in der Europäischen Union ein neues Produkt auf den Markt bringen möchte, sieht sich schnell einer Flut von Hürden gegenüber. Es müssen in der Regel zahlreiche Verfahren, Prüfungen und natürlich eine Menge Papierkram erledigt werden.
Für Unternehmer, Online-Händler und im Online-Handel sind am 01.02.2017 neue Informationspflichten durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten.