Der Europäische Datenschutzausschuss gibt FAQ zum Umgang mit dem Datentransfer in die USA nach der durch den Europäischen Gerichtshof festgestellten Ungültigkeit des Privacy Shield und Informationen zum Datentransfer im Zusammenhang mit dem Brexit bekannt.
Die Tätigkeitsfelder von Chief Information Security Officer (CISO) und Datenschutzbeauftragten (DSB) überschneiden sich regelmäßig. Werden sie in Personalunion ausgeübt, droht jedoch ein Interessenkonflikt!
Nach etwas mehr als sechs Jahren Verfahrensdauer konnte sich die Tüfa-Team GmbH in einem von den BTK-Rechtsanwälten und dort von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle verfahrensrechtlich betreuten markenrechtlichen Widerspruchsverfahren gegen den TÜV Markenverbund e.V. in letzter Instanz vor dem Bundespatentgericht erfolgreich durchsetzen.
Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat nicht nur Unternehmen, sondern auch den Gesetzgeber selbst vor große Aufgaben gestellt. Das deutsche Recht musste sich der europäischen Richtlinie nämlich ebenfalls anpassen.
Mit Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes am 14.01.2019 erfuhr das deutsche Recht eine tiefgreifende Markenrechtsreform. Auf Grundlage der europäischen Markenrechts-Richtlinie (RL 2015/2436) wurden bekannte Regeln der europäischen Ebene des Markenrechts in deutsches Recht überführt.
