Das Unternehmen Google hat nach Medienberichten und eigenen Angaben zufolge laut einer Unternehmensmitteilung von Google vom 31. August 2021 angekündigt, bis zum Jahr 2030 mehr als eine Milliarde Euro in Rechenzentren in Deutschland zu investieren.
Nach der aktuellen Presseveröffentlichung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 05.03.2021 ist klar: Die neu bekannt gewordenen Schwachstellen in Microsoft Exchange-Mail-Servern betreffen auch eine Vielzahl deutscher Firmen und dies hat Auswirkungen auf den Datenschutz bei betroffenen Unternehmen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt mit der höchsten Bedrohungslage vor der aktiven Ausnutzung einer Schwachstelle in dem Produkt Microsoft Exchange. Dies kommt beim BSI nicht allzu häufig vor. Das BSI empfiehlt für die in Deutschland sehr weit verbreiteten Exchange Server sofortiges Handeln der betroffenen Unternehmen.
Nachdem das Anti-Abmahngesetz (= Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs) am 1. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde ist es am 02.12.2020 in Kraft getreten.
Damit ist die Gesetzesreform im Wettbewerbsrecht (UWG) nun in Kraft, die der Eindämmung von Abmahnmissbrauch durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen dienen soll und auch eine grundsätzliche Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht gesetzlich vorsieht.
Zukünftig gelten damit strengere Anforderungen für den Ausspruch von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht.
Dies hat erhebliche Auswirkungen bei Abmahnungen und sich daran anschließenden einstweiligen Verfügungen oder Klagen.
Am 10. September 2020 hat der Bundestag den aktualisierten Entwurf des neuen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (= sog. Anti-Abmahngesetz) beschlossen.
Update: EU-Datenschützer (EDSA): Keine „Gnadenfrist“ nach Aus für das Privacy Shield
Der Europäische Datenschutzausschuss gibt FAQ zum Umgang mit dem Datentransfer in die USA nach der durch den Europäischen Gerichtshof festgestellten Ungültigkeit des Privacy Shield und Informationen zum Datentransfer im Zusammenhang mit dem Brexit bekannt.
